Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1  Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, hierunter insbesondere Mietvereinbarungen (nachfolgend auch „Leistung“), der FM Construction Deutschland GmbH, Handelsregister HRB [in Gründung] (nachfolgend „Vermieter“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch die „AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Vermieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Mieter“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Mieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

1.2  Geschäftsbedingungen des Mieters oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Vermieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Vermieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Mieters oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis des Vermieters mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1  Der Mieter kann die Leistung online auf der Website des Vermieters buchen. Hierauf wird der Mieter eine Bestätigung darüber erhalten, dass die Buchung dem Vermieter zugegangen ist. Der Vermieter prüft daraufhin die Verfügbarkeit der gebuchten Maschine „Concrete Elephant“ und des geeigneten Bedienungspersonals. Ist beides verfügbar, wird der Vermieter dem Mieter eine Buchungsbestätigung zukommen lassen. Der Mietvertrag kommt erst mit dieser Buchungsbestätigung durch den Vermieter zustande.

 

2.2  Der Vermieter ist nach ordnungsgemäßem Vertragsschluss im Sinne dieser AGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zum Ausbringen/Legen von Beton während der Mietzeit einzuräumen (siehe hierzu jedoch Pkt. 3.3). Die Vermietung erfolgt stets und nur mit dem vom Vermieter gestellten Bedienungspersonal zur Maschine. Der Vermieter ist bemüht, vom Mieter gewünschte oder angegebene Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Termine oder Fristen durch den Vermieter berechtigt den Mieter, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, allerdings zum Rücktritt vom Vertrag.

 

2.3  Es ist dem Mieter nicht gestattet, seine Rechte gegen den Vermieter an Dritte zu übertragen. Insbesondere darf der Mieter die gemietete Maschine nicht an Dritte vermieten oder verleihen.

 

2.4  Angaben des Vermieters zum Gegenstand der Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Buchungsänderungen

3.1 Storniert der Mieter eine Buchung, nachdem der Vermieter dem Mieter die Buchungsbestätigung übersandt hat, werden folgenden Gebühren fällig:

a) zwischen 0 und 24 Stunden vor Beginn der Mietzeit: Es ist eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100 % des Preises der Buchung zu zahlen.

b) zwischen 24 und 48 Stunden vor Beginn der Mietzeit: Es ist eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des Preises der Buchung zu zahlen.

c) Bei Stornierungen, die mehr als 48 Stunden vor Beginn der Mietdauer erfolgen, ist keine Gebühr zu zahlen.

3.2 Es ist dem Mieter nicht möglich, Buchungen zu ändern. In solchen Fällen ist es erforderlich, einen neuen Buchungsvorgang zu beginnen. Da sich ggf. bereits andere Kunden/Mieter auf der Warteliste befinden können, kann der Vermieter nicht garantieren, dass der neue Buchungsvorgang das für den Mieter gewünschte Ergebnis haben wird. Wir empfehlen daher, soweit möglich, zunächst die neue Buchung vorzunehmen, bevor die alte Buchung, unter Berücksichtigung der Regelungen der Ziffer 3.1, storniert wird. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Empfehlung, die den Vermieter weder verpflichtet, noch eine Haftung des Vermieters auslöst.

3.3 Der Vermieter ist berechtigt, die Buchung anzupassen, soweit vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände, krankheitsbedingte Verhinderung des Bedienungspersonals oder die Funktionsunfähigkeit der Mietsache die Erfüllung verzögern oder unmöglich machen. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vermieters bleibt unberührt. Der Vermieter setzt den Mieter unverzüglich von Änderungen in Kenntnis.

3.4 Die vom Vermieter nicht zu vertretenden Umstände sind insbesondere, ohne auf diese Beispiele beschränkt zu sein: behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen, unabwendbare Ereignisse, die bei fremden Betrieben eintreten, von denen die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache abhängig ist, soweit diese für den Vermieter unvorhersehbar und unvermeidbar sind.

4. Mietdauer, Lieferung und Verspätungen

4.1 Der Lieferort ist in der Buchung genau anzugeben und kann nicht ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung geändert werden. Der Mieter hat die für die Lieferung und Ingebrauchnahme erforderlichen Maßnahmen und Vorbereitungen zu treffen. Insbesondere hat der Mieter sicher zu stellen, dass die Anlieferung und der Abtransport ungehindert auf stabilem, befahrbarem und ebenem Untergrund erfolgen kann, ohne dass die Verwendung eines Krans oder sonstigen Hilfsmittels erforderlich wäre. Der Vermieter behält sich das Recht vor, jederzeit die Mietsache zu inspizieren; hierfür hat der Mieter dem Vermieter Zugang zu gewähren.

4.2 Die vereinbarten Liefertermine und -fristen sind, mit Ausnahem der Fälle von Ziffer 3 verbindlich.

 

4.3 Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache zu Beginn der Mietdauer bemannt und in betriebsbereitem Zustand an den bestimmten Lieferort zu liefern.

 

4.4 Die Mietzeit bestimmt sich nach der online gebuchten Buchungszeit. Der Preis wird für diese gesamten Zeitraum berechnet, ungeachtet dessen, ob der Mieter die Mietsache tatsächlich gebraucht oder nicht.

 

5. Haftung

5.1 Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung durch den Vermieter alle erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zu treffen, darunter geeignete Schutzgerüste und Absperrungen. Der Mieter hat sicherzustellen, dass etwaige Bau-, Schalungs- und Gerüstteile auf der Baustelle der Belastung durch den vorgesehenen Einsatz der Mietsache standhalten. Der Mieter haftet für Schaden, die daraus entstehen, dass etwaige Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Belastung nicht standhalten. Der Mieter haftet für alle Schäden im erweiterten Arbeitsbereich, die aus versäumter Sicherungspflicht entstehen. Dazu gehören u.a. die Beschädigung oder Verschmutzung von Bauwerken, Bauwerkteilen, Plätzen, Bürgersteigen, Straßen, Kanalisation, Gärten oder sonstigen Flächen sowie darauf befindlichen Gegenständen oder Verkehrsteilnehmern. Der Mieter hält den Vermieter insofern von Ansprüchen Dritter frei.

 

5.2 Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Maschine nur für die Förderung von pumpbarem, nicht separiertem Beton durch den sog. Schlauch der Maschine verwendet wird. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der Beton nicht für die Förderung mit der Mietsache geeignet war. Verstopft der Schlauch der Maschine wegen schlechten Betons oder aus anderen Gründen, ist der Schlauch unverzüglich durch das Bedienungspersonal zu reinigen. Der Mieter ist verpflichtet, das Bedienungspersonal, soweit erforderlich und möglich, zu unterstützen.

5.3 Der Mieter darf keine Reparaturen an der Mietsache vornehmen oder vornehmen lassen oder diese in sonstiger Weise verändern. Sollten während der Mietdauer Reparaturen notwendig sein, dürfen diese ausschließlich vom Vermieter vorgenommen oder veranlasst werden. Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Schäden an der Mietsache zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Klausel entstanden sind und haftet für sämtliche Folgeschäden, auch gegenüber Dritten.

5.4 Der Mieter trägt die Gefahr für den zufälligen Untergang der Mietsache während der Mietdauer. Sachbeschädigungen, Diebstahl, Vandalismus und andere kriminelle Einwirkungen sind binnen 24 Stunden dem Vermieter und der Polizei zu melden. Der Mieter ist verpflichtet, eine Schadensmeldung mit Informationen zu Datum, Ort und Ursache des Schadens auszufüllen.

5.5 Der Mieter trägt das Risiko für Schäden an den Zufahrten, Bodenbelägen, unterirdischen Anlagen, Installationen usw. der Baustelle, es sei denn, die Schäden wären nicht eingetreten, wenn der Vermieter die vom Mieter insoweit ausgesprochenen Weisungen befolgt hätte.

5.6 Der Umfang der Produkthaftung des Vermieters ist auf die gesetzlich unabdingbare Haftung beschränkt. Soweit einem Dritten ein Anspruch aus Produkthaftung gegen den Vermieter zustehen sollte, hält der Mieter den Vermieter frei. Sobald ein Dritter einen Anspruch in diesem Sinne gegenüber einer der Parteien geltend macht, hat die eine Partei die andere unverzüglich hierüber zu informieren. Der Vermieter haftet nicht und übernimmt keine Gewährleistung für den mit der Mietsache verlegten Beton und dessen Qualität.

 

5.7 Das Bedienungspersonal darf nur zur Bedienung der Mietsache eingesetzt werden. Der Vermietet haftet nur für Schäden, die das Bedienungspersonal verursacht, soweit er bei deren Auswahl nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen.

 

5.8 Sollte der Vermieter eine Buchungsänderung im Sinne von Ziffer 3.3 vornehmen, so haftet er für die vorhersehbaren Zusatzkosten. Der Vermieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die keine direkte Folge der Nichterfüllung darstellen und nicht für Verluste oder Schäden, die weder durch den Mieter noch durch den Vermieter vorhersehbar waren. Dazu zählen insbesondere entgangener Gewinn oder Gewinnaussichten.

 

6. Preise und Bezahlung

 

6.1 Es gelten die vom Vermieter im Rahmen einer Buchung mitgeteilten Preise. Die Preise sind verbindlich und gelten für den in der Buchungsbestätigung aufgeführten Leistungsumfang, dieser umfasst regelmäßig den Hin- und Rücktransport zum Erfüllungsort. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

6.2 Die Bezahlung erfolgt via Kreditkarte des Mieters als Vorkasse, indem der Mieter bei der Buchung seine Kreditkarte angibt, diese geprüft und ca. 48 Stunden vor dem Beginn der gebuchten Zeit dem Mieter belastet wird.

 

7. Soziale Verantwortung

Der Mieter erklärt hiermit im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Mietsache alle arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und weder Diskriminierungen noch Kinderarbeit zu tolerieren. Der Mieter bestätigt des Weiteren, keinerlei Bestechung oder Korruption zu tolerieren oder hieran in irgendeiner Weise teilzunehmen.

8. Newsletter

8.1 Der Mieter kann einen Newsletter über die Concrete Elephant abonnieren.

8.2 Mit der Anmeldung zum Newsletter erklärt sich der Mieter mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Vermieter und mit der Zusendung von Newslettern einverstanden. Der Vermieter verarbeitet die Daten des Mieters in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen.

8.3 Dem Mieter wird eine Aktivierungs-E-Mail an seine angegebene E-Mailadresse gesandt. Die Anmeldung ist erst abgeschlossen, wenn der Mieter die Anmeldung mit Hilfe der Aktivierungs-E-Mail aktiviert.

8.4 Der Mieter kann sich jederzeit von dem Newsletter abmelden, indem er auf den „Abmelden“-Button, dieser befindet sich am Ende eines jeden Newsletters, klickt oder eine entsprechende Abmeldemail an mail@fasterholt.dk schickt.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sofern der Mieter die Mietsache beschädigt oder in einer anderen Weise gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt (z.B. durch Zahlungsverzug), ist der Vermieter berechtigt, die Gebrauchsüberlassung unverzüglich und ohne weitere Fristsetzung zu beenden.

9.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, ist Hamburg.

 

9.3 Die Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

9.4 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.